Was ist gleichwertige Betreuung?

27.04.2017 17:27

Unterhaltsreduktion für Kinder bei erhöhter Betreuung.

Wenn der geldunterhaltspflichtige Elternteil das Kind im Rahmen des üblichen Kontaktrechts in seinem Haushalt betreut, hat das keine Auswirkung auf die Unterhaltspflicht (10 Ob 17/15w).

 

Die Geldunterhaltspflicht ist zu reduzieren, wenn der Unterhaltspflichtige Naturalunterhalt leistet und/ oder die Kontakte zwischen Kind und geldunterhaltspflichtigen Elternteil über das Normalausmaß hinausgehen. Pro wöchentlichen Betreuungstag, an dem sich das Kind über den Durchschnitt (ein Tag pro Woche) hinaus beim zahlenden Elternteil aufhält, wird ein Abschlag von 10% vom Geldunterhalt vorgenommen (10 Ob 17/15w; 8 Ob 69/15b).

 

Die Geldunterhaltspflicht entfällt, wenn beide Elternteile gleichwertige bedarfsdeckende Naturalleistungen und Betreuungsleistungen erbringen und über in etwa gleich hohe Einkommen bzw über Einkünfte verfügen, bei denen der Unterhaltsstopp (Luxusgrenze) zur Anwendung kommen würde. Ansonsten steht dem Kind ein Restgeldunterhaltsanspruch gegen den leistungsfähigeren und/oder weniger betreuenden Elternteil zu, der das unterschiedliche Betreuungsverhältnis bzw den geringeren Lebensstandard des Kindes beim anderen Elternteil ausgleicht (8 Ob 69/15b).

Eine weitere Anrechnung von Naturalleistungen wie Taschengeld oder Übernahme von Handykosten ist nicht möglich.

 

EF-Z 2017/35

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