Unterhaltsverwirkung

11.10.2016 16:52

Welches Verhalten kann zum Verwirken des Unterhalts führen?

Judikatur zur Unterhaltsverwirkung

 

 

Die angeführten Tatbestände gelten nur insoweit, als der Unterhaltsverpflichtete sich kein Verschulden zukommen hat lassen.

 

 

  1. Ehebruch

Im Falle eines Ehebruches können Unterhaltsverwirkungstatbestände verwirklicht werden, dieser muss jedoch zur Zerrüttung der Ehe beitragen haben und zudem müssen auch andere Zerrüttungstatbestände hinzukommen. Grundsätzlich reicht es für die Zerrüttung aus, dass ein fortgesetztes sexuelles Verhältnis seitens des Ehebrechers vorgenommen wurde.

 

  1. Aufnahme einer Lebensgemeinschaft nach Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes

Die Aufnahme einer Lebensgemeinschaft ist gleichermaßen zu beurteilen wie ein Ehebruch. Der Unterhaltsberechtigte kann Unterhalt fordern, wenn die Lebensgemeinschaft aufgelöst wurde und der Berechtigte nicht selber die Auflösung provoziert hat bzw. die Ehe aufgrund seines Verhaltens schon zerrüttet war.

 

  1. Grundloses Verlassen des Ehegatten

Ebenfalls tritt Verwirkung ein, wenn der Unterhaltsberechtigte ohne Grund seinen Ehegatten verlassen hat.

 

  1. Aussperren des Ehegatten

Der Berechtigte kann seinen Unterhaltsanspruch auch verlieren, wenn er den Unterhaltsberechtigten aus der ehelichen Wohnung aussperrt.

 

  1. Eingriffe in die wirtschaftliche Sphäre des Unterhaltsverpflichteten

Wenn der Unterhaltsberechtigte dazu beigetragen hat, dass die wirtschaftliche Sphäre des Unterhaltsverpflichteten erheblich beeinträchtigt wurde, kann dieser ebenfalls seinen Anspruch auf Unterhalt verlieren.

 

  1. Beschimpfungen, körperliche Misshandlungen und Drohungen

Im Falle von massiven und öffentlichen Beschimpfungen sowie Beleidigungen, die in wiederholtem Male stattfinden, können zur Verwirkung führen. Hiezu bedarf es keiner körperlichen Übergriffe.

 

  1. Sonstige Pflichtverletzungen

Wenn der Unterhaltsberechtigte keiner Erwerbstätigkeit nachgeht oder den Haushalt mangelhaft versorgt, kann auch dies zur Unterhaltsverwirkung führen.

 

  1. Bespiele für keine ausreichenden schweren Verfehlungen

Alkoholmissbrauch führt dann nicht zur Unterhaltsverwirkung, wenn er pathologischen Charakter hat, ebenfalls muss  das Verweigern des Geschlechtsverkehrs nicht zur Unterhaltsverwirkung führen. Es kommt jedoch immer auf die konkrete Umstände, also den Einzelfall an.

 

 

 

Quelle:

J. Moser, Verwirkung und Rechtsmissbrauch im Ehegattenunterhaltsrecht, Seite 131 f

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