Unterhalt und Verschulden, Billigkeitsunterhalt

18.02.2016 14:25

Unterhalt und Verschulden, Billigkeitsunterhalt

Im Bezug auf Ehegattenunterhalt nach der Scheidung ist der Verschuldensausspruch grundsätzlich notwendig, der den schuldig geschiedenen Ehegatte dem Grunde nach zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Bei beiderseitig gleichem Verschulden ist grundsätzlich kein Unterhalt zu zahlen. Ausnahmsweise kann nach §68 Ehegesetz der sogenannte Billigkeitsunterhalt gerichtlich festgesetzt werden, wenn sich ein Ehegatte „nicht selbst unterhalten kann“ (OGH vom 29.04.2004 - 8 Ob 127/03i). Die Höhe soll jedoch nicht die wie bei einem schuldig geschiedenen Ehegatten erreichen, sondern es soll nur ein Beitrag zum Unterhalt zugesprochen werden.

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