Unterhalt und Lebensgemeinschaft

15.01.2016 15:46

Eine Lebensgemeinschaft setzt im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft voraus, wenn gleich nicht stets alle drei Merkmale vorhanden sein müssen (OGH vom 28.06.2007 - 3Ob 132/07v). Durch das Eingehen einer Lebensgemeinschaft eines geschieden Partners mit einem neuen Partner tritt ein Ruhen des Unterhaltsanspruchs gegenüber dem geschiedenen Ex-Ehegatten ein, gleichgültig, ob aus der nunmehrigen Lebensgemeinschaft ein Unterhalt bezogen wird oder nicht. (OGH vom 28.06.2007 - 3Ob 132/07v). Im Klartext bedeutet dies, dass ein Unterhaltsberechtigter, wenn er eine neue Lebensgemeinschaft eingeht keinen Unterhalt mehr bekommt. Der Unterhaltsanspruch ruht. Bei Beendigung der Lebensgemeinschaft kann unter Umständen der Unterhaltsanspruch zwischen den geschiedenen Ehegatten wieder aufleben. Bei Wiederverheiratung erlischt der Unterhaltsanspruch zur Gänze. Tipp: bei einer einvernehmlichen Scheidung kann in der Scheidungsfolgenvereinbarung festgehalten werden, dass Unterhalt auch beim Eingehen einer neuen Lebensgemeinschaft bezahlt werden muss.

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