Unterhalt für Kinder bei erhöhter Betreuung

01.03.2016 12:05

Betreut der geldunterhaltspflichtige Elternteil das Kind im Schnitt bis zu 2,5 Tage pro Woche (also etwa ein Drittel der Zeit), ist seine Geldunterhaltsverpflichtung um bis zu 30 % zu reduzieren (Gitschthaler, Unterhaltsrecht³, RZ 100). Betreuen beide Elternteile das Kind im Schnitt jeweils mehr als 2,5 Tage pro Woche, kommt es grundsätzlich zur Anwendung des betreu-ungsrechtlichen Unterhaltsmodells.

 

In einem solchen Fall ist zu prüfen, in welchem Verhältnis die Einkommen der Eltern zueinan-der stehen. Verdienen die Eltern circa gleich gut, kommt es zu keinem Geldausgleich, sofern die Eltern auch die längerlebigen Anschaffungen für das Kind (zB Kleidung, Sportausrüstung, Hortkosten und dergleichen) zu gleichen Teilen tragen. Ein gleich hohes Einkommen im Sin-ne dieser Rechtsprechung bedeutet, dass das Einkommen eines Elternteils, das des andere nicht beträchtlich übersteigt, wobei Unterschiede bis zu einem Drittel hinzunehmen sind (4 Ob 16/13a; 1 Ob 158/15i). Als Basis dieses Vergleichs ist dabei das niedrigere Einkommen her-anzuziehen.

 

Verdienen die Eltern nicht annähernd gleich gut, ist nach dem in der Entscheidung 1 Ob 158/15i dargelegten Prozedere vorzugehen. Der Oberste Gerichtshof hat in dieser Entschei-dung erstmal ein Berechnungsmodell festgelegt, wie sich der Kindesunterhalt in einem sol-chen Fall berechnet. In der Kurzfassung sieht diese Berechnungsmethode wie folgt aus:

 

a) Die Ermittlung der (fiktiven) Geldunterhaltsansprüche des Kindes jeweils nach der Proz-entwertmethode (unter Berücksichtigung allfälliger weiterer Sorgepflichten),

b) Aufteilung der Familienbeihilfe im Verhältnis der (fiktiven) ermittelten Geldunterhaltsan-sprüche unter Abzug des entsprechenden Anteils vom Geldunterhaltsanspruch gegenüber jenem Elternteil, der die Familienbeihilfe nicht bezieht,

c) Saldierung der so ermittelten Beträge,

d) Halbierung des Restbetrages.

e) Tatsächlich erbrachte Naturalleistungen (zB Taschengeld oder Handykosten) sind vom ermittelten Ergänzungsgeldunterhaltsanspruch nicht in Abzug zu bringen.

 

 

Quelle: Das betreuungsrechtliche Unterhaltsmodell bei Einkommensdifferenzen, Zeitschrift für Familien- und Erbrecht, EF-Z 2016/3.

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