Scheidung mit Auslandsbezug

03.12.2015 22:32

 

Scheidung mit Auslandsbezug

Für Verfahren, die nach dem 21.06.2012 eingeleitet werden, gilt die sogenannte Rom-III- Verordnung und somit mangels Rechtswahl das Recht des Staates, an dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichtes ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder andernfalls dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern diese nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichtes endete und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichtes dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder andernfalls dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichtes besitzen, oder andernfalls dem Recht des Staats des angerufenen Gerichtes (Artikel 8 Rom-III-VO). Diese Bestimmung regelt somit ob für die Scheidung österreichisches Recht oder unter Umständen ausländisches Recht zur Anwendung kommt. Die Zuständigkeit, ob ein österreichisches Bezirksgericht und wenn ja welches das Scheidungsverfahren durchführt, regelt bei Auslandsbezug der Artikel 3 (1) lit a, Brüssel IIa – Verordnung, demnach das Bezirksgericht zuständig ist, an dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder die Ehegatten zuletzt beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Falle eines gemeinsamen Antrags einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder der Antragssteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens einem Jahr unmittelbar vor der Antragsstellung aufgehalten hat, oder der Antragssteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor der Antragsstellung aufgehalten hat und Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaates ist (Artikel 3 (1) lit a Brüssel IIa –Verordnung.

 

 

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